Pressemitteilung Germanwatch

Berlin/Bonn (22. März 2017). Unerwarteter Rückenwind für eine ambitionierte Umsetzung der Energie- und Klimaagenda der G20 zur Umsetzung des Paris-Abkommens: Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben die offiziellen Initiativen aus Wirtschaft (B20), Thinktanks (T20) und Zivilgesellschaft (C20) aus den G20-Staaten gemeinsam der deutschen G20-Präsidentschaft für eine solche Politik den Rücken gestärkt. Die G20 verantwortet rund vier Fünftel der globalen CO2-Emissionen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet das gemeinsame Papier als „Aufruf zum politischen Mut an die G20-Staaten, nun den notwendigen ambitionierten Klimaschutz mit einer Rahmensetzung zu versehen, die zu einem neuen Wohlstandsmodell führt“.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Trotz der Hürden, die seitens der neuen US-Regierung zu befürchten sind, fordern Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam, jetzt die Umsetzung des Paris-Abkommens mit konkreten Zeitplänen, einem CO2-Preissignal sowie einer klaren Rahmensetzung für die Finanzmärkte voranzubringen. Dies ist ein gemeinsames Signal dafür, dass mit dem Inkrafttreten des Paris-Abkommens die Grundsatzfrage, ob die ambitionierten Klimaziele akzeptiert werden, mit Ja beantwortet ist. Nun geht es darum, die Umsetzung so zu organisieren, dass dies zu einem neuen Wohlstandsmodell führt.“

Die wichtigsten Positionierungen aus Sicht von Germanwatch: Die Unterzeichner fordern von der G20, die Klimaziele der Staaten so nachzubessern, dass diese die Ziele des Pariser Klimaabkommens (deutlich unter 2 Grad Erwärmung, möglichst 1,5 Grad) erreichen. Die notwendigen langfristigen Klimaschutzpläne dafür (bis 2050) sollen die G20-Staaten – sie verantworten rund 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – bis 2018 oder spätestens 2020 vorlegen. Die Industriestaaten sollen zudem ihre Anstrengungen erhöhen, ab 2020 tatsächlich die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Klimahilfen für Entwicklungsländer aufzubringen.

Überdies fordern die Unterzeichner ein doppeltes CO2-Preissignal: Sie unterstützen als Kompromiss gemeinsam den Vorschlag der G20-Präsidentschaft, der vorsieht, dass fossile Subventionen bis 2025 auslaufen sollen und drängen auf einen jährlichen Bericht über die Umsetzung. Zudem soll die G20 einen Prozess für international abgestimmte CO2-Bepreisungen (über Steuern, Abgaben oder Emissionshandel) vorantreiben, der CO2-Preis soll sich schrittweise international annähern. Die Einnahmen sollen in Infrastruktur für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investiert sowie für eine sozialverträgliche Transformation ausgegeben werden.

Als dritte Säule sollen auch die Finanzmärkte auf Nachhaltigkeit und Abwendung der Klimarisiken ausgerichtet werden. Die G20 soll dafür internationale Berichts- und Transparenzstandards zu umwelt- und klimabedingten Risiken für den Finanzmarkt voranbringen sowie feste Kriterien für Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung als Kriterien für Infrastrukturprojekte prüfen. Das Thema Grüne Finanzierung solle auch weiter durch eine starke Arbeitsgruppe unterstützt werden.

Das gemeinsame Papier finden Sie hier: https://germanwatch.org/de/download/17998.pdf

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Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch warnt zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten vor Entmutigung: Mit Strategien für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfen

Bonn/Berlin (19. Jan. 2017). Morgen wird Donald Trump offiziell US-Präsident. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist dieser Tag auch eine Zäsur für die Zivilgesellschaft weltweit, die diese Herausforderung annehmen müsse. „Donald Trump steht für ein Programm, das zum Scheitern verurteilt ist. Globale Probleme lassen sich nicht durch Nationalismus eindämmen. Die globale Klimakrise kann man nicht einfach wegwünschen, Menschenrechte und Rechtsstaat – die Grundlagen für ein zivilisiertes Zusammenleben – nicht verächtlich machen“, betont Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Wir brauchen eine Transformation und ein Zusammenwirken auf allen Ebenen, damit endlich gegenüber einer entfesselten Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten die politische Handlungsmacht die Oberhand gewinnt. Es geht darum, die Kluft zwischen Arm und Reich abzubauen, die globale Klimakrise einzudämmen und die Menschenrechte zu stärken. Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft aufzustehen, damit die kurzsichtige Gegentransformation, für die Politiker wie Trump, Le Pen oder auch Frauke Petry stehen, im Sande verläuft.“

‚Keinen zurück lassen‘ („leave no one behind“) – der Leitgedanke der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung – könnte der Slogan einer solchen inklusiven Transformation sein. Diese bezieht jeden Menschen auf dem Planeten und die ökologische Mitwelt mit ein. Klaus Milke: „Es geht um Kooperation – nicht um America first, nicht um Russland zuerst oder Deutschland zuerst. Wir brauchen Konzepte gegen Armut und Ausgrenzung und für gesellschaftliche Teilhabe. Wenn arme Menschen hier gegen noch ärmere anderswo ausgespielt werden, verschlimmert dies die Probleme für alle. Mit Respekt und Wertschätzung, nicht mit Hass und Häme, bringen wir Lösungen voran.“

Germanwatch werde mit Strategie und Empathie – nicht mit Hysterie und Depression – auf die aktuellen Entwicklungen reagieren. „Wer die Kluft zwischen Arm und Reich nicht entschieden angeht, wer die Grenzen des Planeten ignoriert, wer Menschenwürde und Menschenrechte als Spielregeln für eine pluralistische Weltgesellschaft an die Seite schiebt, der fordert die Grundlagen der Zivilgesellschaft heraus. Wir müssen darauf entschieden und strategisch klug reagieren“, so Milke.

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