Abgasproblematik in München lösen? Stadt nimmt Verpflichtung nicht ernst
Pressemitteilung
München, 14. Dezember 2016
Seit Jahren werden in München die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Stadt könnte das als Chance begreifen, ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätskonzept zu erstellen, und Vorbild für andere Städte werden. Stattdessen präsentiert sie heute eine Beschlussvorlage, die sich hinter juristischen Reglementierungen versteckt und kaum konkret wird. Münchens BürgerInnen müssen weiter auf saubere Luft warten.
Aus Sicht des Bündnisses für saubere Luft passt das Gesamtkonzept der Beschlussvorlage nicht. Die überschrittenen Stickoxid-Grenzwerte erfordern umgehend wirkungsvolle Maßnahmen. Laut Beschlusstext sollen dem Stadtrat weitere Vorhaben vorgelegt werden. Entscheidungsträger werden zu Änderungen aufgerufen, aber nicht verpflichtet. „Wer eine effektive Verkehrswende für bessere Luft einleiten möchte, formuliert andere Texte“, beurteilt Sylvia Hladky, Bündnissprecherin und Vorstandmitglied des Netzwerk Klimaherbst e.V. Das zeigt, dass die Landeshauptstadt ihre Verpflichtung den MünchnerInnen gegenüber immer noch nicht ernst nimmt.
„Die Beschlussvorlage bleibt nicht nur vage, sondern schöpft nicht annährend das Potential aller möglichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus“, ergänzt Beppo Brem, Bündnissprecher und Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband München-Stadt. Dem Bürgerbegehren „Sauba sog i. Reinheitsgebot für Münchner Luft“ liegt dagegen ein 10-Punkte-Aktionsprogramm zugrunde, mit dem über verschiedenste Akteure und Ebenen eine nachhaltige Verkehrswende erreicht wird.
„Ich finde es empörend, dass die Stadt in dem Beschluss angibt, sie könne auf freiwilliger Basis verschiedenste Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen. Das Verwaltungsgericht München hat am 29. Juni 2016 klar geurteilt, dass sich die Landeshauptstadt München nicht der Pflicht entziehen kann, durch eine effiziente Luftreinhalteplanung zu einer schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung beizutragen“, sagt Andreas Schuster, Bündnissprecher und Leiter des Bereichs nachhaltige Mobilität bei Green City e.V.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich München mit der Abgasproblematik auseinandersetzt. Dem Bündnis für saubere Luft fehlt in der Beschlussvorlage allerdings die Vision für echte Problemlösungen. Es reicht nicht, den Fuhrpark der Stadt und der Verkehrsbetriebe auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten. Die Beschlussvorlage beinhaltet kaum verbindliche Zielvorgaben hinsichtlich der Schadstoffemission und ist weit vom Aktionsprogramm des Bürgerbegehrens entfernt. Ein Bürgerbegehren für saubere Luft in München ist notwendig, um die Stadt endlich zu wirksamen Handlungen zu bewegen.
Noch bis zum 23. Dezember ist das Bündnis täglich mit einem Infostand auf dem
Tollwood Winterfestival aktiv. BürgerInnen können sich auch online (www.luft-reinheitsgebot.de) informieren, wo sie außerdem unterschreiben können. Auf der Webseite stehen die Unterschriftenlisten zum Download bereit – für all diejenigen, die selbst aktiv werden möchten.
Ihre AnsprechpartnerInnen:
Andreas Schuster, Bereichsleiter nachhaltige Mobilität Green City e.V.
E-Mail: andreas.schuster@greencity.de, Tel.: 0173 / 86 14 505
Sylvia Hladky, Vorstandsmitglied Netzwerk Klimaherbst e.V.
E-Mail: sylvia.hladky@mnet-online.de, Tel: 0160 / 90 71 23 28
Beppo Brem, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband München-Stadt
E-Mail: h.brem@gmx.de, Tel: 0160 / 38 72 607
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