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G20: Zeit für Lösungen statt warmer Worte | Oxfam fordert konkrete Antworten auf drängende Probleme: Soziale Ungleichheit, Klimawandel, Hungerkrisen

[Presse-Info]

Berlin/Hamburg, 6. Juli 2017. Die Demonstrationen und Proteste im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg sind auch eine Reaktion auf die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin und fordert von den Staats- und Regierungschef/innen, bei ihrem Treffen mit einem Aktionsplan die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen. Auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und umfassende Finanzierungszusagen zur Bekämpfung der aktuellen Hungerkrisen sind notwendig.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, erklärt: „Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden in Hamburg wieder warme Worte verlieren, wie notwendig es ist, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Doch Jahr für Jahr versäumen sie es, zu handeln. Mittlerweile besitzen acht Menschen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und die Kluft vertieft sich weiter. Immer mehr Menschen merken, dass sie die Verlierer des derzeitigen Wirtschaftssystems sind und das schürt Frust und Wut.“

„Es ist schädlich, wenn Wirtschaftswachstum nur dazu führt, dass Firmenkonten in Steueroasen anschwellen, während weltweit Menschen hungern und Geld für Bildung, Gesundheit und die Bewältigung von Folgen des Klimawandels fehlt. Wir brauchen eine Wirtschaft, die allen Menschen nützt, statt vor allem den Konzernen“, so Kalinski weiter.

Regeln gegen den ruinösen Steuerwettlauf

Oxfam fordert von den G20 einen Aktionsplan für mehr soziale Gerechtigkeit. Nötig ist eine global gerechte Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass sich multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wichtige Punkte sind eine effektive schwarze Liste von Steueroasen, internationale Mindeststeuersätze für Unternehmen und öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Konzerne über Gewinne und darauf gezahlte Steuern. Auch Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit sind dringend erforderlich.

Klimawandel: Klimaschutz-Signal trotz Donald Trump

Neben sozialer Ungleichheit ist der fortschreitende Klimawandel das Kernproblem des 21. Jahrhunderts. Nachdem US-Präsident Donald Trump dem Pariser Klimaschutzabkommen den Rücken gekehrt hat, fordert Oxfam nicht nur ein starkes Signal des G20-Gipfels, dass zumindest die übrigen 19 Staats- und Regierungschef/innen entschlossen hinter dem Abkommen stehen, sondern auch erkennbare Schritte nach vorn. Kalinski: „Einige der ärmsten Länder der Welt haben sich verpflichtet, ihren Energiebedarf zu hundert Prozent aus Erneuerbaren zu decken. Die G20 dagegen subventionieren immer noch fossile Energien mit Milliardenbeträgen. Dieser klimapolitische Wahnsinn muss ein Ende haben.“

Auch dürfen ärmere Länder mit den Folgen des Klimawandels nicht alleingelassen werden. Vor allem die reicheren G20-Länder stehen hier in der Pflicht, ihre Unterstützungszusagen zu bekräftigen und zu konkretisieren.

Hungerkrisen: G20 müssen Verantwortung übernehmen

Während die Staats- und Regierungschef/innen sich in Hamburg treffen, leiden in Nigeria, Somalia, dem Südsudan und dem Jemen Menschen Hunger. Oxfam fordert von den G20, dass sie finanziell und politisch Verantwortung übernehmen. Vor allem müssen alle G20-Regierungen einen fairen Beitrag leisten, was die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen und deren Finanzierung angeht. Bislang haben nur drei Regierungen einen angemessenen Beitrag geleistet: Großbritannien, Deutschland und die Niederlande. Daneben ist es wichtig, dass die G20 ihren politischen Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, damit mittelfristig die Konflikte ein Ende finden, die zu den Hungerkrisen geführt haben.

Afrika: Investitionen politisch gestalten

Die bei der Afrika-Konferenz in Berlin vorgestellte G20-Initiative „Compact with Africa“ darf so nicht fortgeführt werden. Damit Privatinvestitionen dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu verringern, müssen sie politisch gestaltet werden – im Sinne der Menschen vor Ort. Nötig ist eine Politik, die kleine, lokal verankerte wirtschaftliche Aktivität fördert, insbesondere von Frauen und in der Landwirtschaft. 85 Prozent der Menschen südlich der Sahara arbeiten in kleinen, häufig kleinbäuerlichen Betrieben.

Zudem sollte der Fokus nicht nur auf der Förderung von Investitionen liegen. „Statt multinationalen Konzernen neue Märkte zu erschließen, sollten die G20 mit den ärmsten Entwicklungsländern die öffentlichen Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung stärken. Internationale Investoren prellen schon heute arme Länder durch Steuervermeidung jährlich um mindestens 100 Milliarden Dollar. Statt diesen Trend mit Investitionsprogrammen weiter anzuheizen, wird es Zeit, armen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die ihrer Bevölkerung nützt“, erklärt Kalinski.

Redaktionelle Hinweise:

Oxfams Positionen zum G20-Gipfel sind in dem Hintergrundpapier „Zeit für Lösungen. Soziale Ungleichheit, Klimawandel, Hungerkrisen: Welche Probleme die G20 in Hamburg anpacken müssen“ weiter ausgeführt. Es steht unter SPERRFRIST 6.7.2017, 10:00 Uhr zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/g20hintergrund.

FOTO-AKTION am Hamburger Hafen, 6. Juli, 10:00- ca. 10:45 Uhr: „Soziale Ungleichheit: G20 suchen nach dem richtigen Kurs“

Ort: Aussichtsplattform Stintfang

Das Bild: Vor Hamburg-Kulisse mit Hafenanlagen und Elbphilharmonie suchen Oxfam-Aktivist/innen in überdimensionalen Masken einiger Staats- und Regierungschef/innen der G20 (Big Heads, s.u.) nach dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. In Segelkleidung und mit auffälligen maritimen Requisiten (Steuerrad, Taue, Fernglas, Kompass) stehen sie unter einem Wegweiser mit den Richtungsangaben „Mehr soziale Ungleichheit / Fueling Inequality“ und „Weniger Armut / Fighting Poverty“.

Bildmaterial steht ab 13:00 Uhr zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/g20fotos

ACHTUNG: Die Aussichtsplattform befindet sich auf dem Dach des S- und U-Bahnhofes „Landungsbrücken“, unterhalb der Jugendherberge. Parkplätze stehen in 200m Entfernung an der Helgoländer Allee zur Verfügung. Der S- und U-Bahnhof „Landungsbrücken“ ist vom Internationalen Medienzentrum aus mit den Linien U3, S1, S2, S3 und dem Bus 112 in 15-20 Minuten, vom Hauptbahnhof aus mit den Linien U3, S1, S3 in 7-10 Minuten zu erreichen.

Oxfam im Internationalen Medienzentrum

Oxfam-Expert/innen sind während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli im Internationalen Medienzentrum vertreten, kommentieren aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen und stehen für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Anfragen koordinieren Steffen Küßner (skuessner@oxfam.de, +49-177-8809977) und Nikolai Link (nlink@oxfam.de, +49-163-2452142).

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: +49-163-2452142, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

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