Gipfeltreffen in Malta: Kritik der EU an Trump-Dekret gegen Flüchtlinge ist scheinheilig

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Oxfam: geplantes EU-Abkommen mit Libyen dient der Abschottung gegen Flüchtlinge, nicht deren Schutz

Berlin, 2. Februar 2017. Als scheinheilig kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die Reaktion der EU auf den von US-Präsident Trump verhängten Einreisestopp für Zuwanderer und Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben zwar recht mit ihrer Kritik an dem Erlass. Gleichzeitig jedoch haben sich mehrere EU-Politiker im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Malta für eine engere Kooperation mit Libyen bei der Migrationskontrolle ausgesprochen. Die Pläne stehen bei dem am Freitag stattfindenden Treffen auf der Tagesordnung. Sie laufen auf eine Auslagerung der europäischen Migrationskontrolle in das seit Jahren umkämpfte Land hinaus, in dem Menschenrechtsverletzungen und sogar Mord an Geflüchteten und anderen Migranten an der Tagesordnung sind.

Natalia Alonso, stellvertretende Oxfam-Kampagnenleiterin, kommentiert:

„Jegliche Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss die Rechte und die Würde der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ein Abkommen, das vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen und nicht ihrem Schutz dient, würde bedeuten, die europäischen Grundwerte über Bord zu werfen.“

„Migranten erleben in Libyen entsetzliche Misshandlungen. Menschen, denen es gelang, dieser Hölle zu entkommen, berichten regelmäßig von traumatisierender Gewalt, die sie dort erfahren haben, einschließlich Hunger, Schläge und Verbrennungen.“

„Sicherlich muss die EU etwas tun, um die schreckliche Situation in Libyen zu verbessern, aber mit dem Ziel, Menschen in Not zu helfen. Doch stattdessen verteilt sie im vom Krieg zerrütteten Libyen hastig Geld an Behörden, ohne dessen Verwendung angemessen zu kontrollieren. Nicht Abschreckung, sondern die Werte Gerechtigkeit und Menschlichkeit sollten die EU-Politik leiten.“

Oxfam fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Migrationspolitik in einer Form zu gestalten, die die Menschenrechte respektiert und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Die Regierungen müssen Migrant/innen schützen, Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren sowie sichere und reguläre Möglichkeiten zur Migration schaffen.

In diesem Sinne muss die EU sicherstellen, dass migrationspolitische Abkommen mit Drittstaaten folgende Punkte berücksichtigen:

Entwicklungshilfegelder sind dazu da, Armut zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen sie dazu missbraucht werden, die Mobilität von Migrant/innen zu beschränken, da dies dem Ziel der Armutsbekämpfung zuwiderläuft.
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Grenzsicherung muss gewährleisten, dass die Menschenrechte, die Bewegungsfreiheit von Migranten und die Rechte von Asylbewerbern respektiert werden.
Verlässliche Kontrollmaßnahmen müssen sicherstellen, dass die Umsetzung von Abkommen mit Drittstaaten mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Wenn dies nicht möglich ist, darf kein Abkommen abgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen:

Oxfam arbeitet in Italien mit Migranten, die von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Ihre Erfahrungsberichte sind in dem Bericht ‘Hotspots – Rights denied’ (Seiten 31-34) dokumentiert.
Im Vorfeld des EU-Gipfels im Oktober 2016 veröffentlichte Oxfam den Bericht “Causing suffering and problems – Europe’s approach to migration”, der das Versagen der EU-Migrationspolitik beschreibt.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 18 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.200 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
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