Molkerei Berchtesgadener Land sagt „Nein!“ zu TTIP

 
 
 

Klare Stellungnahme gegen das Freihandelsabkommen / Molkereiprodukte heute und morgen ohne Gentechnik

Von 22.-26.2.2016 steht die zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU in Brüssel an. Tritt die dort verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Kraft (geplant: 2016), wird das gravierende negative Folgen für die Agrarwirt-schaft in Deutschland haben. So ist davon auszugehen, dass z.B. das Thema Gentechnik Einzug in Deutschland hält, wie es die amerikanischen Agrarkonzerne wollen. „TTIP bedroht unsere Molkereigenossenschaft sowie die gesamte alpenländische Kulturlandschaft, die sich durch ein Höfesterben deutlich verändern wird“, äußert sich Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. Gentech-Kennzeichnungsregeln werden voraus-sichtlich eingeschränkt bzw. ganz abgeschafft. „Eine stärkere Orientierung auf den Export ist für die kleinen Landwirte unserer Genossenschaft keine Lösung. Ein liberalisierter transatlantischer Markt wird den Preis- und Kostendruck auf die Milch nochmal verschärfen. Das gefährdet die Existenz vieler deutscher und insbesondere bayerischer Landwirte“, sagt Pointner. Deshalb bezieht die Molkerei Berchtesgadener Land ganz klar gegen TTIP Stellung.

80 % der deutschen Bundesbürger wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. In Zukunft könnten jedoch gentechnisch veränderte und ungekennzeichnete Produkte auf der Tagesordnung stehen – dann nämlich, wenn die zwischen der EU und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Kraft tritt. Dem Druck der amerikanischen Großkonzerne wird die EU nicht standhalten können. Gentech-Zulassungsverfahren werden vereinfacht oder ganz gestrichen, US Gentech-Produkte den EU-Markt fluten. Damit wird der Druck steigen, gentechnisch veränderte Pflanzen auch in der EU anzubauen.

„TTIP bedroht unsere Molkerei-genossenschaft und die alpenländische Kulturlandschaft.“Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land.

„TTIP bedroht unsere Molkerei-genossenschaft und die alpenländische Kulturlandschaft.“ Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land.

Auch wenn die EU Kommission beteuert, dass TTIP die EU-Gentechnikgesetzgebung unangetastet lässt, besteht Grund zur Sorge. Denn die Agro-Gentechnik ist wie jeder andere Bereich Verhandlungssache und läuft damit hinter verschlossen Türen ab. Das Entscheidende ist : Die EU-Gentechnikgesetzgebung ließe sich diskret erledigen. Zwar blieben die Gesetze zunächst auf dem Papier bestehen, aber die Verhandlungspartner einigen sich auf die gegenseitige Anerkennung von Standards und Pro-dukten. Das bedeutet: Was in einem Wirtschaftsraum zugelassen ist, ist auch im anderen zugelassen, und zwar zu den Bedingungen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum gelten. In der Folge könnten die USA den EU-Markt mit einer Vielzahl von Gentech-Pflanzen fluten und dies ohne Kennzeichnung. Damit wäre der zweite Schritt vorprogrammiert: Die Vertragspartner, die ein „lebendiges Abkommen“ verabschiedet haben und jederzeit weitere „Handelshemmnisse“ abbauen können, könnten die Angleichung von Standards vornehmen – Zulassungsverfahren von Gentech-Pflanzen und Kennzeichnungsregeln würden „harmonisiert“. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass die USA die vergleichsweise höheren EU Standards übernimmt: Zu einflussreich ist die Gentechnik-Lobby.

Milchprodukte: Natürlich ohne Gentechnik – jetzt und in Zukunft

Aus diesen Gründen spricht sich die Molkerei Berchtesgadener Land ganz klar gegen TTIP aus: „TTIP verhindert die weitere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden, bzw. erschwert die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung z. B. von Milch von Tieren, die keine Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben. Das ist nicht im Sinne unserer Kunden!“, äußert sich Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. Laut EU-Gentechnik-Recht sind Milch, Fleisch oder Eier von Tieren, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben, nicht kennzeichnungspflichtig. Bei den Produkten der Molkerei Berchtesgadener Land kann sich der Verbraucher allerdings sicher sein: „Alle Landwirte – Bio- und Bergbauern – der Molkereigenossenschaft füttern verpflichtend nur traditionell, und garantiert ohne Gentechnik“, bestätigt Pointner. Für den Verbraucher ist dies an dem hellgrünen „Ohne Gentechnik“-Siegel der Bundesregierung auf den Milchverpackungen deutlich erkennbar.