Soziale Ungleichheit durch Steuervermeidung | EU-Steueroasenliste: Finanzminister verwässern hoffnungsvollen Ansatz

Oxfam fordert effektive Steueroasenliste und Transparenz der Einstufungskriterien

Berlin, 23. Januar.Die EU-Finanzminister haben heute beschlossen, acht Länder von der „schwarzen“ auf die „graue“ Steueroasenliste herunterzustufen. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert:

„Die EU-Finanzminister sind dabei, einen hoffnungsvollen Ansatz aufzuweichen und zu verwässern. Sie entziehen damit dem Vorgehen gegen Steuervermeidung eine wesentliche Grundlage. So schwächen sie eins der wichtigsten Mittel im Kampf gegen soziale Ungleichheit. Wie Oxfam im aktuellen Bericht „Reward Work, not Wealth“ zeigt, flossen zwischen 2016 und 2017 ganze 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung. Allein durch Steuervermeidung dieses reichsten Prozents entgehen Staaten jedes Jahr etwa 200 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen.“

Hauschild weiter: „Vor diesem Hintergrund ist skandalös, wie die EU ihre Steueroasenliste zu einem zahnlosen Tiger macht. Zudem ist der Prozess intransparent: Es ist derzeit völlig unklar, zu welchen Maßnahmen sich die acht heruntergestuften Länder verpflichtet haben. Die Zugeständnisse der anderen Länder auf der „grauen Lise“ sind ebenfalls bislang noch unter Verschluss. Auch, dass vier Staaten nur aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft von einer Listung als Steueroase verschont blieben, stärkt nicht das Vertrauen in diese Politik.“

Redaktionelle Hinweise

– Der Bericht „Reward Work, not Wealth steht mit weiteren Materialien zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-01-22-82-prozent-weltweiten-vermoegenswachstums-geht-ans-reichste

– Anfang Dezember 2017 hatten sich die Finanzminister der EU auf eine 17 Länder umfassende Schwarze Liste für Steueroasen geeinigt. Zusätzlich gibt es eine „Graue Liste“ von Ländern, die derzeit als Steueroasen betrachtet werden, aber Reformen zugesagt haben. Oxfam warnte damals, die „Graue Liste“ dürfe kein Rettungsboot für Steueroasen werden und forderte, ohne nachprüfbare Reformen müssten die Länder zeitnah auf die Schwarze Liste überführt werden. (Gegenrichtung schneller) https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-12-05-steueroasen-graue-liste-eu-darf-nicht-dauerloesung

– Im November 2017 hat Oxfam den Bericht „Blacklist or Whitewash“ vorgelegt, der zeigte, wie eine unverfälschte Steueroasenliste aussehen müsste. In diesem Zusammenhang äußerte Oxfam die Befürchtung, dass politischer Druck zur Verwässerung der Kriterien und damit zu einer nutzlosen Liste führt. https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-11-28-diese-35-laender-gehoeren-geplante-eu-steueroasenliste

– Die acht Länder, die von der „schwarzen“ auf die „graue“ Liste verschoben wurden, sind
Barbados
Grenada
Südkorea
Macau
Mongolei
Panama
Tunesien
Vereinigte Arabische Emirate

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, E-Mail: nlink@oxfam.de

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