Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA – Einladung zum Pressegespräch

Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA
Wie kann CETA im Bundesrat verhindert werden?
Wie steht es um JEFTA, TTIP, TISA und die anderen Handelsabkommen der EU?

Zeit: Mittwoch, 5.Juli 2017, 10:30 Uhr
Ort: Habel am Reichstag, Luisenstraße 19, 10117 Berlin (unter den S-Bahn-Bögen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor dem G20-Gipfel sind die Handelsabkommen wieder in der Debatte. Bei JEFTA, dem Abkommen mit Japan, zeigt sich, dass die EU aus CETA und TTIP offenbar nichts gelernt hat. Die Handelsabkommen dieses neuen Typs gefährden die Souveränität der Mitgliedstaaten und sind verfassungsrechtlich bedenklich – das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsexperten Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen) am Beispiel CETA. Bundesrat und Bundestag könnten CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch stoppen – und der Bundesrat hat auch das Recht dazu.

Zur Darstellung des rechtlichen Sachverhaltes, der Hintergründe und der Gefahren für das föderale System laden wir Sie zum Pressegespräch ein. Wir stellen Ihnen auch vor, wie es um TTIP, JEFTA und TISA steht.

Als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Martin Nettesheim
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Tübingen

Thilo Bode
Geschäftsführer foodwatch International

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie

Maritta Strasser
Teamleiterin Kampagnen Campact

Für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, wären wir Ihnen zur besseren Planung sehr dankbar – formlos telefonisch unter (0 30) 24 04 76 – 290 oder per Mail an presse@foodwatch.de.

Kontakt
Foodwatch
Andreas Winkler
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

(0 30) 24 04 76 – 290
Mail: presse@foodwatch.de

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