Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA – Einladung zum Pressegespräch
Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA Wie kann CETA im Bundesrat verhindert werden? Wie steht es um JEFTA, TTIP, TISA und die anderen […]
Schlagwort: CETA
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Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen Freihandelspolitik
Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die […]
CETA: Wirtschaftsinitiative warnt vor einseitigem Handelsvorteil für kanadische Unternehmen
Pressemitteilung Berlin, 17. Oktober 2016: Morgen entscheidet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA. Die Wirtschaftsinitiative […]
Unterschriftenübergabe: 340.000 gegen vorläufiges Inkrafttreten von CETA
Pressemitteilung Berlin, 12. Oktober 2016. Aktivisten von BUND, Campact, foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie haben dem Bundeskanzleramt heute mehr als 340.000 Unterschriften […]
CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung
Terminhinweis Berlin, 10. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten […]
Rechtsgutachten: “Nein” eines einzigen EU-Mitgliedsstaates könnte CETA stoppen
Pressemitteilung – Freihandelsabkommen: – Qualifizierte Mehrheit genügt nicht: Mitgliedstaaten müssen einstimmig über Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden – EU kann […]
CETA-Gutachten unter Verschluss oder seitenweise geschwärzt: foodwatch kritisiert Intransparenz der EU-Kommission in Debatte um Freihandelsabkommen
Pressemitteilung – Thema: Freihandel So sieht die Transparenz-Initiative der EU-Kommission aus: Ausschnitt aus den geschwärzten Unterlagen der EU-Kommission Berlin, 28. September 2016. […]
Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA – Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung
gemeinsame Pressemitteilung von foodwatch und Mehr Demokratie – Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober – Das Gericht […]
125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein
Pressemitteilung – Freihandel: – Handelsabkommen mit Kanada verstößt in vier Punkten gegen das Grundgesetz – Einstweilige Anordnung soll “vorläufige Anwendung” von CETA […]
Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde: Mehr als 125.000 klagen gegen CETA
Einladung zu Presse-/Fototerminen in Erfurt und Karlsruhe Sehr geehrte Damen und Herren, mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist “Nein zu CETA” die […]